Besuchsverbot

Vielfach werden in Krankenhäusern entweder von den Krankenhäusern selbst oder von Altenheimen oder auch von Betreuern gegenüber Familienangehörigen Besuchsverbote ausgesprochen. Zwar können Besuchsverbote im Einzelfall zur Wahrung des Wohles des Vollmachtgebers/Betreuten (schwere gesundheitliche Gefahr usw.) notwendig sein. Vielfach werden Sie allerdings zur Vorbereitung einer Erbschleicherei getätigt oder weil in den Krankenhäusern oder in den Altenheimen eigenmächtiges Handeln vertuscht werden soll, bzw. eine Kontrolle schlichtweg nicht gewünscht wird. Im Rahmen einer einfachen Verfügung kann man sich, soweit es sich um Angehörige handelt, hiergegen an das Familiengericht wenden (Urteil des Bundesgerichtshofs XZR 94/N2). Gerade beim Umgangsrecht mit den Familienangehörigen handelt es sich um ein Recht, das der Aufrechterhaltung persönlicher, verwandtschaftlicher und sozialer Kontakte dient. Nahe Verwandte untereinander haben eigene Rechte auf Kontaktaufnahme (Artikel 6, Artikel 2, Artikel 1 GG). Dies sind verfassungsrechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen.

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Vollmachtswiderruf durch das Gericht

Bei einem eiligen dringenden Notfall kann das Betreuungsgericht die Vorsorgevollmacht selbst widerrufen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn seitens des Gerichts noch kein Betreuer bestellt wurde. Der Widerruf durch den Richter ist aber dann unzulässig, wenn in Anbetracht der bestehenden Gefährdungslage des Vollmachtgebers im Einzelfall durch weiteren Fortbestand und Ausübung der Vollmacht  noch Zeit besteht, einen Betreuer für diesen Aufgabenbereich zu bestellen - also wenn kein äußerst dringender Fall vorliegt.
Es gibt z.B.  nicht die Möglichkeit, dass das Gericht für einen gewissen Zeitraum dem Bevollmächtigten seine Tätigkeit als Vollmachtnehmer untersagt.
Es gibt also nur zwei Optionen, entweder im dringenden Notfall gleich den Widerruf durch den Richter oder, wenn dazu angesichts den Umständen des Einzelfalles noch Zeit ist, die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich „Widerruf der Vollmacht“.

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Vollmacht - Grundgeschäft

Immer wieder erleben wir - auch bei Notaren - dass Personen, die bei einer Vorsorgevollmacht beraten, nicht wissen, dass es richtig wäre, die Vorsorgevollmacht von dem Grundgeschäft zu trennen und nicht in einer Urkunde zu verwenden. Auch hier ist eine dringende Beratung notwendig, da Probleme auftauchen können, wenn die Vorsorgevollmacht widerrufen wird aber das Grundgeschäft bestehen bleiben soll. Die Vollmacht kann dann nicht insgesamt zurückgefordert werden, sondern nur insoweit sie widerrufen wurde.

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Vorsorgevollmacht - verloren

Ganz problematisch ist die Rechtslage, wenn die Vorsorgevollmacht verloren wurde. Dann gilt § 176 BGB, d. h. die Vollmachtsurkunde muss durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden. Hierfür gelten gewisse Ladungsfristen nach der ZPO. Die Bekanntmachung wird öffentlich beim Amtsgericht ausgehängt, zusätzlich erfolgt die Bekanntmachung auch durch Abdruck in öffentlichen Blättern. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung dann wirksam. Zuständig für dieses Verfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

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Generalvollmacht - Spezialvollmacht

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, was ist der Unterschied zwischen einer General- und einer Spezialvollmacht. In einer Generalvollmacht wird der Vollmachtnehmer bevollmächtigt letztendlich alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die eine Vertretung überhaupt ermöglichen. Entscheidend sind der Inhalt und die Formulierung der Generalvollmacht - ob diese auch eine Vorsorgevollmacht ersetzt, weil hier für gewisse Tätigkeiten des Vollmachtgebers  bestimmte Formulierungen im Betreuungsrecht notwendig sind. Die Generalvollmacht muss inhaltlich so gut formuliert sein, dass der Vollmachtnehmer genauso wie der Vollmachtempfänger - also die dritte Person, die die Vollmacht vorgelegt bekommt - genau weiß, was für eine Vollmacht inhaltlich gewünscht war. Bei gewissen Regelungen in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheit oder Freiheitsentziehung oder entsprechende Unterbringung oder Prozessvertretung muss auch die Generalvollmacht entsprechend der Gesetzeslage des Betreuungsrechts formuliert sein. Es reicht nicht eine Vollmacht aus: „Hiermit erteile ich Herrn …. Generalvollmacht.“ Eine Generalvollmacht ist gerade im Falle der Betreuungsbedürftigkeit überhaupt nicht notwendig, weil die Vorsorgevollmacht doch eng mit der gesundheitlichen Situation des Vollmachtgebers zusammenhängt. Von der Generalvollmacht ist abzuraten.

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Fixierung

Das Festsetzen des Patienten mit Gurten an Beinen und Becken und das Festhalten des Patienten in anderer Form, z. B. mit Stoffteilen, stellt eine Maßnahme dar, die der Betreuer und auch der Bevollmächtigte nach § 906 IV, V, II BGB genehmigen lassen müssen. Auch eine Genehmigung nach § 906 I BGB schließt nicht eine Genehmigung mit Fixierungsmöglichkeiten aus. Eine Ausnahme gilt, wenn der Patient zu Hause von  Angehörigen gepflegt wird, weil es sich hier nicht um eine sonstige Einrichtung im Sinne des Gesetzes handelt.

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Bettgitter

Die Anbringung von Bettgittern für Patienten, um das Herausfallen aus dem Bett zu verhindern, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte genehmigen lassen müssen, §§ 1906 IV, V und II BGB.

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Bettgitter

Die Anbringung von Bettgittern für Patienten, um das Herausfallen aus dem Bett zu verhindern, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte genehmigen lassen müssen, §§ 1906 IV, V und II BGB.

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Verschwendungssucht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die krankhafte Verschwendungssucht, auch krankhafte Kaufsucht, zu einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - also letztendlich zu einer totalen Entmündigung - führen kann.

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Kontrollbetreuer - Haftung

Versäumt der Kontrollbetreuer Pflichten, die er hätte ausüben müssen, wie die Kontrolle des Vollmachtnehmers, Rechnungslegung oder den Vollmachtwiderruf kann er wegen Pflichtversäumung in die Haftung genommen werden (§§ 1908i I, 1833 BGB).

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Kontrolle des Kontrollbetreuers

Auch der Kontrollbetreuer kann natürlich kontrolliert werden. Stellt man fest, dass der Kontrollbetreuer fahrlässig oder gar nicht oder falsch handelt, kann beim zuständigen Betreuungsgericht der Antrag gestellt werden, ihn abzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn er trotz offensichtlicher Mängel in der Vollmachtausübung die Vollmacht nicht widerruft, keinerlei Auskünfte einholt oder auch keine Rechenschaftslegung, die aufgrund von Tatbeständen, die bekannt geworden sind und eine solche notwendig machen würden, verlangt.

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Einschränkung

Vielfach wollen Vollmachtgeber auch regeln unter welchen Umständen eine Vollmacht eingesetzt werden kann. Ganz vorsichtige Vollmachtgeber schreiben oft in die Vollmacht: „Unter der Bedingung, dass ich geschäftsunfähig werde ….“. Eine derartige Bedingung ist sinnlos, weil eine Vorsorgevollmacht sofort wirksam sein muss. Man kann allerdings die Vollmacht einschränken im Rahmen einer Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Innenverhältnis hat die Regelung zwar Auswirkungen im Bereich von Schadenersatzforderungen oder strafrechtlichen Folgen. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht wirksam soweit nicht durch fehlerhaftes Ausstellen der Vorsorgevollmacht die Beschränkungen des Innenverhältnisses in der Vorsorgevollmacht erwähnt werden und zu einem Rechtsirrtum führen können. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch die Regelung zum Innenverhältnisses immer separat zu treffen. Sie kann eines Tages helfen, den Erben Auskunft zu bekommen über die Handlungen des Bevollmächtigten. Sie kann unter Umständen zu erheblichen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bevollmächtigten führen, wenn dieser Rechtsfehler begangen hat oder absichtlich Geld oder Vermögenswerte verschwinden ließ. Die Regelung im Innenverhältnis sollte ein Experte mit dem Vollmachtgeber zusammen verfassen, der auch die Möglichkeiten aus seiner Praxis kennt, welche Missbrauchstatbestände möglich sind. Es kann beispielsweise im Innenverhältnis geregelt werden, dass nur bis zu bestimmten Beträgen Geldmittel verwendet werden dürfen und auch diese Geldmittel nur ausschließlich zum Wohlergehen des Vollmachtgebers, das bzw. im Zusammenhang mit der Betreuung des Vollmachtgebers. Es können Verwendungen in bestimmter Hinsicht in vermögensrechtlicher Weise untersagt werden, es kann geregelt werden und dies ist auch oft sehr wichtig, was mit Familieneigentum geschieht, wie alte Familienbilder, alte Familienfilme usw.. Es können Regelungen getroffen werden, wo und an welchem Ort der Bevollmächtigte gepflegt werden will, dass er nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Kilometer von seinem Wohnort entfernt untergebracht werden will und vieles mehr, was letztendlich der Experte dem Vollmachtgeber im Rahmen eines ausgiebigen Beratungsgesprächs erklären kann. Schon aus diesem Grund halten wir die aus dem Internet oder sonst wie erhältlichen Formularvorsorgevollmachten nicht für ausreichend, sondern für eine Notlösung.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vollmachtswiderruf - Beschwerde

Hat der Kontrollbetreuer oder der Betreuer die Vorsorgevollmacht widerrufen, so kann der Bevollmächtigte nur im Namen des Vollmachtgebers Beschwerde gegen die Entscheidung der Bestellung eines Betreuers einlegen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Betreuerbestellung - Trick

Einen interessanten Trick kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht dann anwenden, wenn es nur um die Person des Betreuers geht. An sich hat der Vollmachtnehmer keine eigene Beschwerdebefugnis. Allerdings kann die Beschwerde auf die Person des Betreuers beschränkt werden, weil das Betreuungsgericht dann nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung entscheiden muss.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Beschwerde gegen Betreuungsanordnung

Sehr problematisch sind die Fälle, bei denen die Vorsorgevollmacht vernichtet werden soll durch Anordnung einer Betreuung. Hier taucht das ganz große Problem auf, wer ist überhaupt beschwerdeberechtigt? Sicherlich sind die Kinder, der Ehepartner oder die in § 303 Abs. 3 FamFG erwähnten Personen beschwerdeberechtigt, allerdings tritt hier ein Problem auf, das immer wieder übersehen wird: Vorab muss erreicht werden, dass die betroffenen Personen am Betreuungsverfahren beteiligt werden. Dies passiert nicht automatisch, sondern muss durch einen entsprechenden Gerichtsantrag erfolgen. Der Antrag würde beinhalten, dass der Ehepartner oder Sohn bei Gericht im Betreuungsverfahren beantragt, als Beteiligter anerkannt zu werden. Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema geht der BGH davon aus, dass der Bevollmächtigte, also die Person, die eine Vorsorgevollmacht hat, kein eigenes Beschwerderecht gegen die Betreuerbestellung hat. Diese Rechtsfrage sollte unbedingt von einem Experten geprüft werden, da es erhebliche Konsequenzen haben kann, wenn die Beschwere im falschen Namen eingereicht wird. Selbstverständlich kann gegen die Betreuerbestellung Beschwerde seitens des Vollmachtgebers eingereicht werden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Einweisung in geschlossene Klinik

Vielfach kommt es vor, dass Vollmachtgeber sich weigern in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht zu werden. Insbesondere kommt dies dann vor wenn der Vollmachtgeber dement ist und die Gefahr des Weglaufens besteht. In diesem Fall muss eine Klinik/Anstalt ausgewählt werden, die eine geschlossene Abteilung anbietet. Wenn der betroffene Vollmachtgeber nicht freiwillig der Anordnung folgt, kann der Vollmachtnehmer sich jederzeit an das Betreuungsgericht wenden. Ein entsprechender Beschluss über eine zwangsweise Einweisung ist dann jederzeit möglich bzw. auch die Genehmigung, dass der Vollmachtgeber in einer derartigen Einrichtung untergebracht wird. Diese Situation ergibt sich daraus, dass nach dem Sinn und Zweck des Betreuungsrechts nicht nur der Betreuer durch das Gesetz unterstützt werden soll, sondern auch der Vollmachtnehmer. Die Klinik wiederrum, in die der Betroffene untergebracht werden soll, kann der Bevollmächtigte selbst auswählen und ist hier nicht auf Anordnung des Gerichts angewiesen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Zivilprozess

Ein Vollmachtnehmer kann aufgrund seiner Vorsorgevollmacht einen Zivilprozess führen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 3 der Zivilprozessordnung der wie folgt lautet:

Hat eine nichtprozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam einer anderen natürlichen Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Steuererklärungen

Nach § 150 III AO 1977 geht die Praxis davon aus, dass Steuererklärungen durch einen Bevollmächtigten erfolgen dürfen. Allerdings wird dies teilweise von den Finanzämtern angezweifelt.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Grundstücksveräußerung - privat/schriftlich

Bei Grundstücksveräußerungen, die der Vollmachtnehmer und Inhaber einer nicht bei einem Notar verfassten Vorsorgevollmacht vornehmen will, muss vorab bei Erteilung einer Vollmacht darauf geachtet werden, dass die Unterschrift des Vollmachtgebers notariell beglaubigt wird. Die Beglaubigung ist preisgünstig und ermöglicht dem Vollmachtnehmer die Vollmacht zu benutzen als wäre sie notariell beurkundet worden. Ist die Beglaubigung der Unterschrift nicht mehr möglich, so muss für die Veräußerung einer Immobilie ein Betreuer bestellt werden. Die Beglaubigung kann bei der Betreuungsbehörde oder bei einem Notar erfolgen. Sie dauert nur wenige Minuten und der Notar bestätigt somit, dass die Unterschrift durch den Vollmachtgeber erfolgt ist.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Ehegattenvertretung

Die Ehegattenvertretung wurde im Jahr 2017 durch den Versuch einer Gesetzesänderung in einem gewissen kleinen Bereich zugelassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der entgegenstehende Wille des vertretenen Partners nicht vorliegt, keine Vorsorgevollmacht gegeben ist und dass der Partner von dem anderen nicht getrennt lebt. Die einzelnen Tatbestände sind so schwierig nachzuweisen, dass nach Ansicht des Unterzeichners keine große Lösung zur Vertretung der Eheleute untereinander gefunden wurde. Im Übrigen gilt auch diese Vertretung nur, wenn der Partner aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen- und geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheit zur Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten selbst wahrzunehmen. Es betrifft nicht die anderen Bereiche, wie Vermögenssorge und Aufenthalt. Hier gibt es nach wie vor keine Vertretung durch Ehegatten.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Auskunftsanspruch gegen bevollmächtigten Erben

Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an den bevollmächtigten Miterben.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Alters- und Pflegeheime

Vielfach erleben wir in der Praxis immer wieder, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vorsorgevollmacht - Betreuung

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist. Möglich ist es auch, dass die Angehörigen über die Existenz einer Vorsorgevollmacht nicht im Bilde waren, als sie diese gefunden haben oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben geben lassen. Dies wurde dem Gericht nicht mitgeilt, da sie von dem Gerichtsverfahren nicht in Kenntnis gesetzt worden sind, aufgrund dessen, dass das Gericht die Betreuungsverfahren weder Angehörigen noch Dritten mitteilt. Die typische Rechtsfolge ist somit, dass die Betreuung aufzuheben ist. Dies tritt ein, wenn der Vollmachtnehmer bei Gericht die Vollmacht vorlegt und den Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt. Für die rechtliche Situation ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuung dadurch nicht unrechtmäßig wurde. Auch wenn diese Umstände viele Bevollmächtigte ärgert, müssen sie dennoch den Betreuer für seine Tätigkeit bezahlen, da erst die Aufhebung gem. § 1908 d I BGB zur Hinfälligkeit der Betreuung führt. Die Betreuung ist dennoch nicht nichtig sondern ist nur aufgehoben worden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vorsorgevollmacht

Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht gibt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben will. Dies geschieht dann aufgrund einer Betreuungsverfügung oder durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, dass man dem Richter klar macht, dass man für einige Gebiete eben eine Betreuung wünscht, soweit die Betreuungsbedürftigkeit gem. § 896 BGB gegeben ist. Diese Zusammenarbeit zwischen Betreuer und Bevollmächtigten kann allerdings auch darunter leiden, dass der Betreuer jederzeit die Vorsorgevollmacht widerrufen kann. Der Widerruf ist allerdings nur möglich, wenn in dem Betreuungsbeschluss der Vollmachtswiderruf enthalten ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Betreuung - eigener Antrag chancenlos

Nach § 1896 ff. BGB kann jemand einen Antrag auf Betreuung stellen, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu besorgen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag auf Betreuung nicht erfolgreich vom Gericht entschieden werden. So kann z.B. ein Mensch, der blind ist, keinen Antrag auf Betreuung stellen, da jemand für ihn die Arbeiten erledigen kann und somit im Stande ist Handlungen vorzunehmen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Überwachungsfunktion

Immer wieder kommt es im Betreuungsverfahren vor, dass jemand schnellstmöglich eine Vorsorgevollmacht erstellt, um das Betreuungsverfahren zu verhindern. (more…)

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Video

Immer wieder taucht bei Vorsorgevollmachten das Problem auf:
Hat der Vollmachtgeber, der meist verstorben ist, die Vollmacht in diesem Umfang geben wollen?
war er einverstanden, dass das Familienhaus an jemand Fremden verkauft wird?
war er mit finanziellen Transaktionen des Vollmachtgebers einverstanden?

usw.

Gerade für diese Fälle ist es immer in der Praxis wichtig, dass ein Video als Beweis vorliegt. Wir würden deswegen empfehlen, bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht – gerade wenn es um Beschränkungen im Innenverhältnis geht, diese auf Video aufzunehmen, damit man den Inhalt bei Gericht später nachweisen kann.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Pratiker als Erbschleicher

Im Raum Hannover hatte sich ein Heilpraktiker an eine ältere Dame herangeschlichen. Er schaffte es, den Einfluss auf die ältere Dame so stark zu erhöhen, dass diese ihm die Betreuung übertrug, was dazu führte, dass er gegenüber sämtlichen Freunden der alten Dame eine Isolierung vornahm, in der Form, dass Hausverbote und Besuchsverbote erteilt wurden.

Als die alte Dame starb, konnte man feststellen, dass der Heilpraktiker es in der Zwischenzeit geschafft hatte, sich auch über das Vertrauen als Erbschleicher anzubiedern und Alleinerbe wurde.

Das prekäre an diesem Fall war, dass die Informationen von der Ehefrau des Heilpraktikers herstammten und zum ersten Mal direkt aus der Quelle des Erbschleichers bekannt wurde, wie und mit welcher Taktik der Erbschleicher vorgegangen ist.

Die Taktik war immer die Gleiche. Anschleichen, Isolieren und dann überzeugen, dass er der einzig richtige Erbe ist.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Kontrollbetreuung - Schwieriger Fall

Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Dritte eine Kontrollbetreuung gegenüber einer ausgeübten Vorsorgevollmacht bei Gericht anregen mit der Begründung, dass wegen der Schwierigkeit der Geschäfte oder Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte vornehmen muss, eine Kontrollbetreuung notwendig wäre, weil der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, diese Art und Weise der Geschäfte oder Tätigkeiten auszuüben. Nach anerkannter Rechtsprechung gilt, dass allein aus der Schwierigkeit der einzelnen Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte ausüben bzw. erfüllen muss, kein Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung erwächst.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Ablehnung der Betreuung durch den Betreuten

Wenn bei dem Betreuten die freie Willensbestimmung fehlt und damit auch die Geschäftsfähigkeit, ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 1896 Satz 1 BGB die Ablehnung einer Betreuung durch den Betroffenen unbeachtlich, anderseits aber auch nicht mehr die Möglichkeit einer wirksamen Vollmachtserteilung gegeben.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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